Umsatzsteuerkarussell und Missing Trader: Verteidigung in Hamburg

Umsatzsteuerkarusselle gehören zu den komplexesten Erscheinungsformen der Umsatzsteuerhinterziehung. Die Bezeichnung beschreibt regelmäßig mehrstufige Lieferketten, in denen mindestens ein Beteiligter die geschuldete Umsatzsteuer nicht abführt, während an anderer Stelle Vorsteuer geltend gemacht oder eine Steuerbefreiung beansprucht wird. Nicht jede Lieferkette bildet tatsächlich einen geschlossenen Warenkreislauf; auch lineare Ketten können Gegenstand entsprechender Ermittlungen sein.

Die Rechtsanwaltskanzlei Sengül in der Trostbrücke 1 in Hamburg verteidigt Unternehmen, Geschäftsführer und weitere Beschuldigte in Steuerstrafverfahren. Fachanwalt für Strafrecht Cem Sengül prüft die einzelnen Umsätze, die persönliche Verantwortlichkeit, den behaupteten Steuerschaden und mögliche Sicherungsmaßnahmen.

Wie funktioniert ein Umsatzsteuerkarussell?

In einer typischen Konstellation erwirbt ein sogenannter Missing Trader Waren im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung ohne offenen Umsatzsteuerausweis. Er verkauft sie im Inland unter Ausweis von Umsatzsteuer weiter, führt die vereinnahmte Steuer jedoch nicht an das Finanzamt ab. Weitere Unternehmen können als Zwischenhändler – häufig als Buffer bezeichnet – auftreten. Am Ende der Kette werden die Waren gegebenenfalls erneut in einen anderen Mitgliedstaat geliefert.

Die Bezeichnungen Missing Trader, Buffer und Distributor beschreiben wirtschaftliche Funktionen, ersetzen aber keine rechtliche Prüfung. Für jeden Beteiligten ist gesondert festzustellen, welche Lieferungen tatsächlich ausgeführt wurden, wer Vertragspartner war, wer über die Waren verfügte und welche Angaben in den Steueranmeldungen gemacht wurden.

Vorsteuerabzug und § 25f UStG

Die allgemeinen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs ergeben sich aus § 15 UStG. Eine formal ordnungsgemäße Rechnung und eine tatsächlich ausgeführte Lieferung sind wichtige Voraussetzungen, entscheiden aber nicht in jedem Fall abschließend.

Nach § 25f UStG sind insbesondere der Vorsteuerabzug und bestimmte Steuerbefreiungen zu versagen, wenn der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Umsatz an einem Vorgang beteiligte, bei dem auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe Umsatzsteuer hinterzogen oder ein ungerechtfertigter Vorsteuerabzug erlangt wurde.

Umgekehrt entfällt der Vorsteuerabzug nicht allein deshalb, weil sich ein Geschäft objektiv in einer belasteten Lieferkette befindet. Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die anhand objektiver Umstände festzustellende Kenntnis oder Erkennbarkeit. Auffällige Preise, ungewöhnliche Zahlungswege, kurzfristig gegründete Handelspartner, fehlende Geschäftsausstattung oder unplausible Transportabläufe können Indizien sein. Ihre Bedeutung hängt vom Gesamtbild des konkreten Geschäfts ab.

Amtliche Grundlagen:

https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__15.html

https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__25f.html

Strafbarkeit nach § 370 AO

Eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung setzt die Voraussetzungen des § 370 AO voraus. Erforderlich sind insbesondere unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber der Finanzbehörde oder ein pflichtwidriges Unterlassen, eine dadurch bewirkte Steuerverkürzung oder ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil und Vorsatz.

Die steuerrechtliche Formel „wusste oder hätte wissen müssen“ aus § 25f UStG darf nicht ohne Weiteres mit strafrechtlichem Vorsatz gleichgesetzt werden. Für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung muss das Gericht den individuellen Vorsatz nach strafprozessualen Maßstäben feststellen. Leichtfertiges Verhalten kann unter den Voraussetzungen des § 378 AO eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Mittäterschaft oder Beihilfe ergeben sich ebenfalls nicht allein aus der Stellung eines Unternehmens innerhalb der Kette. Es müssen der konkrete Tatbeitrag und der jeweilige Vorsatz nachgewiesen werden. Weitere Vorwürfe, etwa Geldwäsche oder die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, kommen nur in Betracht, wenn deren eigenständige Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.

Amtliche Grundlage:

https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__370.html

Verteidigungsansätze

Eine belastbare Verteidigung rekonstruiert jeden beanstandeten Umsatz getrennt. Zu prüfen sind insbesondere:

– Verträge, Bestellungen und Rechnungen,

– Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und Stammdatenprüfungen,

– tatsächliche Warenbewegungen und Transportnachweise,

– Zahlungswege und Finanzierung,

– Preisbildung und Handelsspanne,

– Kommunikation mit Lieferanten und Abnehmern,

– betriebliche Zuständigkeiten und Freigaben,

– konkrete Warnsignale und die Reaktion darauf,

– Inhalt und Zeitpunkt der Steueranmeldungen.

Eine reale Warenbewegung schließt einen Umsatzsteuerbetrug nicht automatisch aus. Sie kann aber für die Einordnung der Rolle, die Schadensberechnung und die subjektive Tat erheblich sein. Ebenso genügt ein ungewöhnlicher Geschäftsablauf für sich allein noch nicht als Nachweis vorsätzlicher Beteiligung.

Strafrahmen und Schadensberechnung

Der Grundtatbestand des § 370 AO sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen reicht der Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein gesetzliches Regelbeispiel ist unter anderem die Steuerverkürzung in großem Ausmaß. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die hierfür maßgebliche Wertgrenze grundsätzlich bei 50.000 Euro je Tat angesetzt (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 – 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28). Das Vorliegen eines Regelbeispiels ersetzt jedoch nicht die gebotene Gesamtwürdigung.

Steuerschaden, strafrechtlich zurechenbarer Umfang und einziehbarer Tatertrag sind nicht automatisch identisch. Bei mehreren Unternehmen und Beteiligten müssen Steueranmeldungszeiträume, Tatbeiträge, wirtschaftlicher Zufluss und mögliche Doppelberücksichtigungen getrennt geprüft werden.

Vermögensarrest und weitere Folgen

Ein Vermögensarrest nach § 111e StPO dient der Sicherung einer erwarteten Wertersatzeinziehung. Seine Höhe darf nicht pauschal mit dem gesamten behaupteten Umsatz oder Steuerausfall gleichgesetzt werden. Daneben kann die Finanzbehörde unter den Voraussetzungen des § 324 AO einen dinglichen Arrest zur Sicherung steuerlicher Ansprüche anordnen. Beide Sicherungsinstrumente haben unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsschutzmöglichkeiten.

Für Unternehmen können zudem eine Geldbuße nach § 30 OWiG, steuerliche Haftungsbescheide und erhebliche Liquiditätsbelastungen entstehen.

Amtliche Grundlage:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__111e.html

Häufige Fragen

Reicht die Einbindung in eine verdächtige Lieferkette für eine Verurteilung?

Nein. Erforderlich sind konkrete Feststellungen zum Tatbeitrag und zum Vorsatz der jeweiligen Person. Für die steuerrechtliche Versagung des Vorsteuerabzugs gelten teilweise andere Maßstäbe als für eine strafrechtliche Verurteilung.

Ist der Vorsteuerabzug bei einer realen Lieferung immer zulässig?

Nein. Auch bei realer Lieferung kann § 25f UStG eingreifen. Umgekehrt darf der Vorsteuerabzug nicht allein wegen der Existenz eines Missing Traders ohne Prüfung der Kenntnis oder Erkennbarkeit versagt werden.

Was ist nach einer Durchsuchung wichtig?

Es sollten keine spontanen Angaben zur Sache gemacht werden. Durchsuchungsbeschluss und Sicherstellungsverzeichnis sind zu sichern, Ansprechpartner zu dokumentieren und zeitnah Akteneinsicht zu beantragen. Parallel müssen relevante Geschäfts- und Transportdaten vor Verlust oder Veränderung geschützt werden.

Anwaltliche Beratung in Hamburg

Die Rechtsanwaltskanzlei Sengül in der Trostbrücke 1, 20457 Hamburg, ist telefonisch unter 040 8080 65 100 oder per E-Mail an info@kanzlei-cs.org erreichbar. Im Erstgespräch werden die behauptete Rolle in der Lieferkette, die Beweislage, der Steuerschaden und bestehende Sicherungsmaßnahmen eingeordnet.