Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV: Was Auftraggeber davon haben

Ein Haftungsbescheid kann Steuerschulden der GmbH auf den Geschäftsführer verlagern. Die Haftung ist aber kein Automatismus: Pflichtverletzung, Verschulden, Ursächlichkeit, Haftungshöhe und die Ermessensentscheidung des Finanzamts müssen jeweils tragfähig begründet sein.

Persönliche Haftung trotz beschränkter Gesellschaftshaftung

Geschäftsführer haben nach § 34 AO die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen. Werden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt, kann § 69 AO eine persönliche Haftung begründen. Der Haftungsbescheid wird nach § 191 AO erlassen und ist eine eigenständige Ermessensentscheidung.

Das Finanzamt muss insbesondere feststellen, welche Steueransprüche bestanden, welche konkrete Pflicht verletzt wurde, ob Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlag und ob die Pflichtverletzung für den Steuerausfall ursächlich war. Außerdem muss es sein Entschließungs- und Auswahlermessen ausüben: Warum wird überhaupt ein Haftender in Anspruch genommen und weshalb gerade diese Person in dieser Höhe?

Typische Pflichtverletzungen

Die bloße Organstellung genügt nicht. Umgekehrt entlastet die Delegation an Buchhaltung, Mitgeschäftsführer oder Steuerberater nicht automatisch. Eine klare und tatsächlich gelebte Aufgabenverteilung kann die Verantwortlichkeit begrenzen; es verbleiben aber Auswahl-, Organisations- und Überwachungspflichten. Bei erkennbaren Unregelmäßigkeiten oder in der Unternehmenskrise kann eine zuvor zulässige Ressortverteilung eine verstärkte Gesamtverantwortung aller Geschäftsführer auslösen.

Haftungsquote bei unzureichenden Mitteln

Reichen die Mittel der GmbH nicht zur Begleichung aller Verbindlichkeiten aus, gilt für viele Unternehmenssteuern der Grundsatz der anteiligen Tilgung. Das Finanzamt darf grundsätzlich nicht besser behandelt werden als andere Gläubiger. Die Haftung bemisst sich dann regelmäßig danach, in welchem Umfang die Steuerforderungen bei gleichmäßiger Befriedigung hätten bedient werden können.

Für die Quotenberechnung sind die im Haftungszeitraum verfügbaren Mittel, die gesamten fälligen Verbindlichkeiten und die tatsächlich geleisteten Zahlungen zu ermitteln. Das Finanzamt trägt die Feststellungslast für die haftungsbegründenden Tatsachen, darf aber bei fehlender Mitwirkung auf Grundlage der verfügbaren Tatsachen schätzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können unzureichende Angaben des Geschäftsführers zu seinen Lasten gehen. Deshalb sollten Konten, OP-Listen und Zahlungsströme frühzeitig gesichert und nachvollziehbar aufbereitet werden.

Besonderheit Lohnsteuer

Bei der Lohnsteuer gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung nicht in gleicher Weise. Reichen die Mittel nicht aus, um Nettolöhne und die darauf entfallende Lohnsteuer vollständig zu zahlen, muss der Arbeitgeber die Löhne grundsätzlich entsprechend kürzen und die auf die gekürzten Löhne entfallende Steuer abführen. Werden Nettolöhne ungekürzt ausgezahlt, während die Lohnsteuer offenbleibt, kann der Geschäftsführer regelmäßig in voller Höhe der nicht abgeführten Lohnsteuer haften.

Der Bundesfinanzhof betont zugleich, dass die Beauftragung eines Steuerberaters entlasten kann, wenn der Geschäftsführer ihn sorgfältig auswählt, richtig informiert und im gebotenen Umfang überwacht. Blindes Vertrauen genügt nicht, insbesondere wenn Fristversäumnisse, Mahnungen oder Liquiditätsprobleme erkennbar sind.

Amtsniederlegung, fehlender Kontozugriff und Ressortverteilung

Eine wirksame Beendigung der Organstellung begrenzt grundsätzlich die Pflichten für die Zukunft. Sie beseitigt aber keine bereits begangenen Pflichtverletzungen. Auch fehlender Kontozugriff entlastet nicht ohne Weiteres, wenn der Geschäftsführer seine gesetzlichen Befugnisse hätte durchsetzen, auf Abhilfe drängen oder sein Amt rechtzeitig niederlegen müssen. Entscheidend sind Handlungsmöglichkeiten, Zuständigkeit, Kenntnisstand und der konkrete Zeitraum.

Bei mehreren Geschäftsführern kann eine schriftliche Ressortverteilung Bedeutung haben. Sie muss klar, eindeutig und tatsächlich umgesetzt sein. Der nicht zuständige Geschäftsführer bleibt verpflichtet, die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung in angemessenem Umfang zu überwachen und bei konkreten Anzeichen für Pflichtverstöße einzugreifen.

Abgrenzung zu § 71 AO und zum Steuerstrafverfahren

§ 69 AO setzt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten voraus. Wer eine Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begeht oder an ihr teilnimmt, kann daneben nach § 71 AO für verkürzte Steuern und zu Unrecht gewährte Steuervorteile haften. Diese Haftung folgt eigenen Regeln; der Grundsatz der anteiligen Tilgung begrenzt sie bei hinterzogenen Steuern grundsätzlich nicht in derselben Weise.

Ein Haftungsbescheid ist keine strafrechtliche Verurteilung. Aussagen und Unterlagen aus Haftungs-, Besteuerungs- und Strafverfahren können sich jedoch überschneiden. Deshalb sollten Einlassungen zum Verschulden, zur Aufgabenverteilung und zur Liquidität verfahrensübergreifend abgestimmt werden.

Rechtsbehelf und Aussetzung der Vollziehung

Gegen den Haftungsbescheid kann regelmäßig innerhalb eines Monats Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch hemmt die Vollziehung nicht automatisch. Nach § 361 AO kann beim Finanzamt Aussetzung der Vollziehung beantragt werden; nach einer ablehnenden Entscheidung kommt gerichtlicher Eilrechtsschutz nach § 69 FGO in Betracht. Der Antrag sollte konkrete rechtliche Zweifel und gegebenenfalls eine unbillige Härte darlegen.

Prüfungspunkte der Verteidigung

Häufige Fragen

Haftet ein Geschäftsführer automatisch für jede Steuerschuld der GmbH?

Nein. § 69 AO verlangt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung, Ursächlichkeit und einen rechtmäßigen Haftungsbescheid.

Was gilt bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH?

Bei vielen Steuern ist die anteilige Gläubigerbefriedigung maßgeblich. Für Lohnsteuer gelten strengere Regeln. Insolvenzrechtliche Zahlungspflichten sind zusätzlich zu berücksichtigen.

Schützt die Beauftragung eines Steuerberaters?

Sie kann entlasten, wenn Auswahl, Information und Überwachung ordnungsgemäß waren. Erkennbare Fehler oder Warnsignale dürfen nicht ignoriert werden.

Muss trotz Einspruch gezahlt werden?

Grundsätzlich ja, solange die Vollziehung nicht ausgesetzt wurde. Ein Antrag auf Aussetzung sollte daher frühzeitig geprüft werden.

Anwaltliche Beratung in Hamburg

Die Rechtsanwaltskanzlei Sengül prüft Haftungsbescheide und koordiniert steuerrechtlichen Rechtsschutz mit einer etwaigen Strafverteidigung. Kontakt: Trostbrücke 1, 20457 Hamburg, Telefon 040 8080 65 100, E-Mail info@kanzlei-cs.org.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall.