Subventionsbetrug – § 264 StGB ist eine betrugsmäßige Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen gegenüber dem Subventionsgeber durch falsche Angaben oder Bescheinigungen oder eine Verwendung der Sach- oder Geldleistungen entgegen der subventionserheblichen Beschränkung.
Hierunter fallen auch Handlungen im Zusammenhang mit der Corona Sars 2 Soforthilfe für Unternehmen.
Sind falsche Angaben im Rahmen der Soforthilfe gemacht worden, so kann es ein Ermittlungsverfahren nach § 264 StGB wegen Subventionsbetrugs nach sich ziehen.
Im Gesetz heißt es dazu:
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer…
… einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind.
… einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet.
… den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt.
… in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.
Es muss also auch im Falle der COVID19-Pandemie Soforthilfe – Antrags durch Sie unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sein, um sich wegen Subventionsbetrugs nach § 264 StGB strafbar gemacht zu haben.
Rechtsanwalts Cem Sengül –Fachanwalt für Strafrecht steht Ihnen für die Verteidigung gegen den Vorwurfs eines Subventionsbetrugs nach § 264 StGB zur Verfügung.
Zunächst wird die Frage zu klären sein, ob überhaupt entscheidungsrelevante Tatsachen unrichtig oder unvollständig wiedergegeben worden sind. Die Corona Soforthilfe – Anträge weisen eine Vielzahl von Hinweisen auf, die für viele Antragsteller nicht nachvollziehbar gewesen sind. Häufig treten auch Fehler in der Berechnung des Liquiditätsengpasses auf.
Scheuen Sie sich nicht, fachmännischen Rat beim Fachanwalt für Strafrecht Cem Sengül einzuholen. Nehmen Sie Kontakt auf.
Eine Verurteilung kann weitreichende Folgen für Sie und Ihr Unternehmen haben.
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