Subventionsbetrug – § 264 StGB ist eine betrugsmäßige Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen gegenüber dem Subventionsgeber durch falsche Angaben oder Bescheinigungen oder eine Verwendung der Sach- oder Geldleistungen entgegen der subventionserheblichen Beschränkung.

Hierunter fallen auch Handlungen im Zusammenhang mit der Corona Sars 2 Soforthilfe für Unternehmen.

Sind falsche Angaben im Rahmen der Soforthilfe gemacht worden, so kann es ein Ermittlungsverfahren nach § 264 StGB wegen Subventionsbetrugs nach sich ziehen.

Im Gesetz heißt es dazu:

§ 264 StGB Subventionsbetrug

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer…

Es muss also auch im Falle der COVID19-Pandemie Soforthilfe – Antrags durch Sie unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sein, um sich wegen Subventionsbetrugs nach § 264 StGB strafbar gemacht zu haben.

Rechtsanwalts Cem Sengül –Fachanwalt für Strafrecht steht Ihnen für die Verteidigung gegen den Vorwurfs eines Subventionsbetrugs nach § 264 StGB zur Verfügung.

Zunächst wird die Frage zu klären sein, ob überhaupt entscheidungsrelevante Tatsachen unrichtig oder unvollständig wiedergegeben worden sind. Die Corona Soforthilfe – Anträge weisen eine Vielzahl von Hinweisen auf, die für viele Antragsteller nicht nachvollziehbar gewesen sind. Häufig treten auch Fehler in der Berechnung des Liquiditätsengpasses auf.

Wie findet man den richtigen Anwalt für Wirtschaftsrecht?

Scheuen Sie sich nicht, fachmännischen Rat beim Fachanwalt für Strafrecht Cem Sengül einzuholen. Nehmen Sie Kontakt auf.

Eine Verurteilung kann weitreichende Folgen für Sie und Ihr Unternehmen haben.