Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV: Was Auftraggeber davon haben

Der maßgebliche Zeitpunkt entscheidet über Antragspflicht, Haftungsrisiken und mögliche Strafbarkeit. Eine belastbare Prüfung verlangt deshalb mehr als den Blick auf einen negativen Kontostand oder eine überschuldete Handelsbilanz.

Wann § 15a InsO eingreift

Die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO trifft insbesondere die Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person und die Abwickler. Bei rechtsfähigen Personengesellschaften gilt sie, wenn kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; das Gesetz enthält weitere Einzelregelungen, etwa für führungslose Gesellschaften. Sie beginnt mit dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung – nicht erst, wenn die Krise nach außen sichtbar wird oder ein Gläubiger einen Insolvenzantrag stellt.

Der Antrag ist ohne schuldhaftes Zögern zu stellen. Die Höchstfristen von drei Wochen bei Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen bei Überschuldung sind keine frei verfügbare Wartezeit. Sie dürfen nur ausgeschöpft werden, solange aufgrund einer nachvollziehbaren Planung ernsthaft mit einer nachhaltigen Beseitigung des Insolvenzgrundes innerhalb der jeweiligen Frist gerechnet werden kann. Scheitert diese Aussicht früher, muss auch früher gehandelt werden.

Zahlungsunfähigkeit: Liquiditätsstatus und Prognose

Zahlungsunfähig ist ein Schuldner nach § 17 Abs. 2 InsO, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Davon zu unterscheiden ist die bloße Zahlungsstockung. Ausgangspunkt ist ein stichtagsbezogener Liquiditätsstatus: Den verfügbaren und kurzfristig sicher realisierbaren Zahlungsmitteln werden die fälligen und ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten gegenübergestellt. Für die anschließende Dreiwochenbetrachtung sind außerdem die in diesem Zeitraum fällig werdenden Verpflichtungen und die mit hinreichender Sicherheit zufließenden Mittel einzubeziehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs spricht selbst eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke von weniger als zehn Prozent regelmäßig gegen Zahlungsunfähigkeit, sofern nicht absehbar ist, dass die Lücke demnächst mehr als zehn Prozent erreicht. Eine Lücke von zehn Prozent oder mehr indiziert dagegen regelmäßig Zahlungsunfähigkeit. Diese Indizwirkung kann nur entkräftet werden, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Lücke in absehbarer Zeit nahezu vollständig beseitigt wird und den Gläubigern das Zuwarten zugemutet werden kann. Die Zehn-Prozent-Grenze ist daher keine starre Rechenformel, sondern Teil einer Gesamtwürdigung.

Nicht jede buchhalterisch offene Position gehört automatisch in die Passivseite. Zu prüfen sind insbesondere Fälligkeit, Stundungen, Stillhalteabreden, Einreden und die Frage, ob der Gläubiger die Forderung ernsthaft verlangt. Umgekehrt dürfen erwartete Kundenzahlungen, Kreditzusagen oder Gesellschafterbeiträge nur angesetzt werden, wenn ihr Zufluss hinreichend sicher und rechtzeitig zu erwarten ist.

Überschuldung: Vermögensdeckung und Fortführungsprognose

Überschuldung liegt nach § 19 Abs. 2 InsO vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Eine negative Handelsbilanz genügt nicht. Erforderlich ist eine insolvenzrechtliche Überschuldungsprüfung, die Verbindlichkeiten und Vermögenswerte nach den hierfür maßgeblichen Grundsätzen erfasst und eine dokumentierte Fortführungsprognose einbezieht.

Für die Fortführungsprognose sind ein tragfähiges Unternehmenskonzept und eine realistische, durchfinanzierte Liquiditätsplanung entscheidend. Bloße Hoffnung auf neue Aufträge oder eine noch unverbindliche Finanzierungszusage reicht nicht. Qualifizierte Rangrücktritte können die Überschuldungsbilanz beeinflussen, müssen aber die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere § 39 Abs. 2 InsO, tatsächlich erfüllen. Die genaue Vertragsgestaltung ist deshalb zu prüfen.

Wie der Insolvenzzeitpunkt später rekonstruiert wird

Im Ermittlungs- und Haftungsverfahren wird der Eintritt der Insolvenzreife häufig rückblickend bestimmt. Herangezogen werden Kontobewegungen, Offene-Posten-Listen, Mahnungen, Vollstreckungsmaßnahmen, Stundungsvereinbarungen, Lohn- und Steuerzahlungen sowie Finanzierungsunterlagen. Sachverständigengutachten können dabei eine wichtige Beweisgrundlage sein; den rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt stellt jedoch das zuständige Gericht fest.

Eine rückblickende Auswertung ist nur so belastbar wie ihre Datenbasis. Fehler entstehen etwa, wenn nicht fällige oder gestundete Forderungen als sofort zahlbar behandelt, unsichere Zahlungseingänge voll angesetzt oder konzerninterne Finanzierungszusagen unkritisch übernommen werden. Umgekehrt kann eine lückenhafte Buchhaltung den Nachweis erschweren und – bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen – eigenständige strafrechtliche Risiken nach §§ 283, 283b StGB begründen.

Folgen einer verspäteten Reaktion

Eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Antragspflicht kann nach § 15a Abs. 4 und 5 InsO strafbar sein. Daneben kann § 15b InsO eine persönliche Erstattungspflicht für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife auslösen. Dieser Anspruch dient dem Schutz der Insolvenzmasse und ist nicht mit einem strafrechtlichen Schaden gleichzusetzen.

Weitere Risiken sind gesondert zu prüfen. Das Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nach § 266a Abs. 1 StGB knüpft grundsätzlich an die jeweilige monatliche Fälligkeit der Beiträge an. Der Insolvenzzeitpunkt ist dafür nicht der alleinige Startpunkt. Auch steuerliche Haftung und Steuerstrafrecht folgen eigenen Voraussetzungen. Eine Verschiebung des festgestellten Insolvenzzeitpunkts kann einzelne Vorwürfe beeinflussen, lässt sie aber nicht automatisch entfallen.

Verteidigung: Die Krise chronologisch und rechnerisch aufarbeiten

Eine sachgerechte Verteidigung beginnt mit einer taggenauen Chronologie. Es ist zu trennen zwischen wirtschaftlicher Krise, Zahlungsstockung, Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Benötigt werden regelmäßig Bankunterlagen, OP-Listen, Fälligkeitsnachweise, Stundungen, Finanzierungszusagen, Liquiditätsplanungen und Protokolle der Geschäftsleitung.

Geschäftsleiter sind im Insolvenzverfahren grundsätzlich umfassend auskunftspflichtig. Soweit Angaben aufgrund dieser Pflicht erzwungen werden, enthält § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO ein besonderes strafprozessuales Verwendungsverbot ohne Zustimmung des Auskunftspflichtigen. Das ist jedoch kein allgemeines Schweigerecht gegenüber dem Insolvenzverwalter und kein pauschales Verwertungsverbot für unabhängig gewonnene Unterlagen. Insolvenz-, Haftungs- und Strafverteidigung sollten deshalb frühzeitig aufeinander abgestimmt werden.

Häufige Fragen

Ist eine Liquiditätslücke von zehn Prozent immer Zahlungsunfähigkeit?

Nein. Ab zehn Prozent spricht eine starke tatsächliche Vermutung für Zahlungsunfähigkeit; die Prognose und die konkreten Umstände bleiben entscheidend. Unter zehn Prozent kann Zahlungsunfähigkeit vorliegen, wenn eine baldige Vertiefung der Lücke zu erwarten ist.

Darf die Drei- oder Sechswochenfrist stets vollständig genutzt werden?

Nein. Es handelt sich um Höchstfristen. Ohne eine realistische Aussicht, den Insolvenzgrund innerhalb der Frist nachhaltig zu beseitigen, ist der Antrag unverzüglich zu stellen.

Reicht eine negative Bilanz für Überschuldung?

Nein. Maßgeblich sind die insolvenzrechtliche Vermögensdeckung und die Fortführungsprognose für zwölf Monate.

Wer bestimmt im Streitfall den Insolvenzzeitpunkt?

Die rechtliche Feststellung trifft das zuständige Gericht. Sachverständige liefern dazu regelmäßig eine rechnerische und wirtschaftliche Grundlage.

Anwaltliche Beratung in Hamburg

Bei einer drohenden oder bereits eingetretenen Krise sollte der maßgebliche Zeitpunkt sofort dokumentiert und rechtlich geprüft werden. Die Rechtsanwaltskanzlei Sengül, Trostbrücke 1, 20457 Hamburg, berät und verteidigt Geschäftsleiter in Insolvenzstraf-, Haftungs- und Ermittlungsverfahren. Telefon: 040 8080 65 100, E-Mail: info@kanzlei-cs.org.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall.